Berlin: Rund 80 Festnahmen bei Neonazi-Demo in Berlin

In Berlin ist eine rechtsextreme Demonstration wegen starker Gegenproteste vorzeitig beendet worden. Die Versammlung im Stadtteil Friedrichshain mit rund 850 Teilnehmern hatte am Samstagnachmittag begonnen. Wegen Sitzblockaden und Gegendemonstrationen steckte die Kundgebung aber über Stunden am Bahnhof Ostkreuz fest und wurde dann vom Veranstalter gegen 17 Uhr beendet. 

Wie die Polizei am Abend auf X mitteilte, wurden insgesamt mehr als 80 Menschen festgenommen, der Großteil der Betroffenen stammte demnach aus der rechten Demonstration. Grund war in einigen Fällen das Zeigen des Hitlergrußes, Körperverletzungen und Widerstandsdelikte. Ein Sprecher hatte zuvor gesagt, in einem Fall habe es auch einen Angriff auf einen Journalisten gegeben, der gewürgt worden sei. Auch Flaschenwürfe habe es gegeben.

Deutlich mehr Teilnehmer als zuletzt

Rund 850 Menschen – und damit deutlich mehr als bei vergangenen Demonstrationen der Organisatoren – beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel “Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt”. Der Veranstalter, der Aachener AfD-Kommunalpolitiker Ferhat Sentürk, hatte zunächst von 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen – dann aber vor der Demonstration die Teilnehmerzahl auf 2.000 Menschen erhöht.

Mehrere Tausend Menschen protestierten lautstark gegen die Neonazi-Demonstration. Die Polizei sprach von deutlich mehr als 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Auf der geplanten Strecke des Aufzuges in Friedrichshain gab es laut Polizei 15 Gegenproteste, teils blockierten Hunderte Menschen die Straße. Teilnehmerinnen und
Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie “Kein Fußbreit dem
Faschismus!”.  

Immer wieder kam es zu Rangeleien, die Stimmung war teils aufgeheizt. Demonstranten aus dem linken Lager versuchten nach Angaben einer Polizeisprecherin, eine Absperrung zu durchbrechen. Polizisten hätten deshalb auch Pfefferspray eingesetzt. Mehr als 20 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. Es kam es zu Straftaten wie Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch. 

Die Polizei war mit rund 1.500
Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten. Auch die Bundespolizei ist verstärkt im Einsatz, da viele Demonstrierende mit dem Zug angereist waren. Elf Einsatzkräfte seien verletzt worden, acht davon durch die erhebliche Lautstärke einer Bussirene. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz wurde großräumig abgesichert und die geplante Demonstrationsstrecke mit Gittern abgesperrt. 

Marsch an der Rigaer Straße vorbei

Wegen der Demonstrationen kam es in den Bezirken Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten nicht über die gesamte Straße laufen.

Polizeisprecher Florian Nath sagte in einem Video auf der Plattform X: “Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.” Zugleich forderte er die Teilnehmenden auf: “Bitte bleiben Sie friedlich.”

Es war bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter diesem Titel “Für Recht und Ordnung”. Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.