Olaf Scholz: Sigmar Gabriel kritisiert Umgang der Parteispitze mit Kanzlerfrage

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht innerhalb seiner Partei eine wachsende Ablehnung gegenüber einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. “An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‘Weiter-so’ mit Kanzler Scholz”, schrieb Gabriel auf der Plattform X – und kritisierte den Umgang der Parteiführung damit: “Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein.” Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Andernfalls drohe die SPD, weiter an Unterstützung von Wählerinnen und Wählern zu verlieren.

Eine direkte Forderung an die Parteiführung, sich gegen eine erneute Kandidatur von Scholz zu stellen, sprach Gabriel somit nicht aus. Zuvor hatten sich bereits mehrere Bundestagsabgeordnete gegen eine erneute Kandidatur von Scholz ausgesprochen. Scholz sei an der Basis nicht vermittelbar, Parteimitglieder könnten nicht dazu motiviert werden, für ihn Wahlkampf zu machen.

Forderung nach Kandidatur von Pistorius wird lauter

Unter den Abgeordneten, die sich gegen Scholz’ Kandidatur ausgesprochen haben, sind mit Dirk Wiese und Wiebke Esdar auch die beiden Vorsitzenden des Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken, zwei von drei großen Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Während Scholz niedrige Beliebtheitswerte verzeichnet, steht seit längerer Zeit eine mögliche Kandidatur des Verteidigungsministers Boris Pistorius im Raum. Er ist seit Monaten in Umfragen der beliebteste Regierungspolitiker in Deutschland. Eine Kandidatur hat er bislang zwar nicht endgültig ausgeschlossen, sagte jedoch auch, er strebe sie nicht an. Die SPD-Politiker, die sich bislang öffentlich gegen Scholz ausgesprochen haben, werben stattdessen für eine Kanzlerkandidatur von Pistorius.

Thüringens SPD-Chef: Wohl der Partei muss vorgehen

Auch Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier ging auf Distanz zu Scholz. Er sei zwar ein guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.” Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen, sagte Maier.

Die vorgezogene Bundestagswahl findet voraussichtlich am 23. Februar statt. Am 16. Dezember will Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und somit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Der Kanzler hatte angekündigt, dabei selbst kandidieren zu wollen. Zu Medienberichten über ein geplantes SPD-Krisentreffen der Parteispitze am heutigen Dienstag sagte ein Parteisprecher zu ZEIT ONLINE: “Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen.”

Schröder wirft SPD Demontage von Scholz vor

Die Parteiführung um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hat sich hingegen bislang hinter Scholz gestellt, ebenso der neue Generalsekretär Matthias Miersch. “Den SPD-Kanzler als Kandidaten in Frage zu stellen ist falsch. So etwas gab es bisher nicht – weder bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, noch bei Gerd Schröder”, sagte der SPD-Abgeordnete und frühere Fraktionsvize Axel Schäfer zu ZEIT ONLINE. Der Altkanzler nahm Scholz inzwischen ebenfalls in Schutz: “Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen”, sagte Gerhard Schröder der Süddeutschen Zeitung. “Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.” 

Scholz attestierte er, einen “ordentlichen Job zu machen”. Zugleich lobte Schröder auch die Arbeit von Pistorius als Verteidigungsminister. Die öffentliche Kandidatendebatte schade auch ihm: “Es werden beide dadurch beschädigt”, sagte Schröder.

Schröder, Regierungschef von 1998 bis 2005, war der bislang letzte Kanzler, der im Bundestag eine Vertrauensfrage stellte und dadurch Neuwahlen herbeiführte. Diese verlor er trotz einer enormen Zunahme bei den Umfragewerten in den letzten Monaten vor der Wahl 2005 knapp gegen die damalige Unionskandidatin Angela Merkel.